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Aktuelles zum öffentlichen Dienst - Beamte und Angestellte - mit einem Schwerpunkt auf Berlin

Beamtenbesoldung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt hatte, dass die Professorenbesoldung nicht mehr amtsangemessen ist (s.u. Urteil vom 14.02.2012), hat es nunmehr auch die Richterbesoldung im Land Sachens-Anhalt für unzureichend erklärt (Urteil vom 05.05.2015). In diesem Urteil hat das BVerfG nun erstmals Grundsätze aufgestellt, anhand derer die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung geprüft werden kann. Nach diesen Kriterien dürften weitere Gruppen von Beamten und insbesondere die Beamten im Land Berlin Anspruch auf eine höhere Besoldung haben.
Beamten, die Zweifel an der Angemessenheit Ihrer Besoldung haben, ist daher dringend zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen ihre Besoldung Widerspruch einzulegen. Um Ausschluss und Verjährungsfristen zu wahren, sollte die Einlegung des Widerspruchs möglichst durch einen Anwalt geschehen. Beamte die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Lehrer
Die Arbeitszeit für verbeamtete Lehrer in Berlin ist durch die geänderte Arbeitszeitverordnung (AZVO) des Berliner Senats zum 26.08.2014 um in der Summe rund 7 Tage im Jahr erhöht worden. Da die Arbeitszeit der Lehrer nicht höher liegen darf, als die Arbeitszeit der sonstigen Beamten (vgl. zuletzt Bundesverwaltungsgericht vom 10.10.13), und diese im Zuge der Veränderung der Arbeitszeitverordnung nicht erhöht worden ist, spricht vieles dafür, dass die Arbeitszeit der Lehrer nunmehr rechtswidrig über die allgemeine Beamtenarbeitszeit von derzeit 40 Stunden in der Woche hinaus ausgedehnt wurde. Es empfiehlt sich daher, die neuen Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Hochschullehrer / Professorenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom14.02.2012 festgestellt, dass nach der Reform der Professorenbesoldung, diese nicht mehr amtsangemessen war. Rückwirkend zum 01.012013 haben nun alle Ländern die Besoldung reformiert. Die erhöhten Grundgehälter oder eine neue eingeführte Mindestleistungszulage weden jedoch gegen gewährte Leistungzulagen und Berufungszulagen großteils aufgerechnet. Dieses Verfahren dürfte rechtswidrig sein, da es dem Sinn und Zweck der Gewährung von Leistungszulagen zuwieder läuft, dass die für spezielle, besondere Leistungen gewährten Zulagen nun im Grundgehalt oder einer Mindestleistungszulage verschwinden und alle Professoren insoweit nun gleich behandelt, heist gleich besoldet werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein vom Deutschen Hochschulverband eingeholtes Gutachten der Professoren Battis und Grigoleit (vgl. die Presserklärung des DHV).
Zudem ist es unzulässig, in einer Vereinbarung mit der Hochschule festgesetzte Bezüge nachträglich einseitig zu kürzen.
Man sollte daher unbedingt gegen entsprechende Überleitungsbescheide oder Mitteilungen über die neue Besoldungshöhe Rechtsmittel einlegen und diese Fragen gerichtlich klären lassen. Auch wenn der DHV jetzt Musterprozesse vorbereitet, muss jeder verbeamtete Hochschullehrer selber rechtlich gegen die fehlerhafte Erhöhung seiner Bezüge vorgehen, um seine Recht zu wahren.

Urlaubsabgeltung für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.01.2013 entschieden, dass gemäß der Rechtsprechung des EuGH auch Beamte einen Anspruch darauf haben, dass Urlaub, der krankheitsbedingt vor dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht mehr genommen werden konnte, finanziell abgegolten werden muss - BVerwG 2 C 10.12. Entsprechende Ansprüche sollten regelmäßig vor Ablauf der Verjährung geltend gemacht werden.

Beamtenbesoldung altersdiskriminierend
Nach der bis 2011 dominierenden Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte verstieß das alte Beamtenbesoldungssystem nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Die 7. Kammer das Verwaltungsgerichts Berlin hat dies mit Beschluss vom 10.10.2012 - VG 7 K 343/12; VG 7 K 425/12 - in Frage gestellt und dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das alte Beamtenbesoldungssystem und seine Überleitung in das neue System mit dem Verbot der Diskriminierung wegen Alters vereinbar sind.
Auch das OVG Magdeburg hat am 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 - entschieden, dass das alte Besoldungsrecht gegen das Diskriminierungsverbot verstieß und Beamte entsprechende Nachzahlungsansprüche haben.
Der EuGH hat nun mit Urteil vom 19.06.2014 - C-501/12 - entschieden, dass das alte Beamtenbesoldungssystem altersdiskriminierend war, die während der Überleitung in das neue Besoldungssystem weiterbestehende Altersdiskriminierung aber gerechtfertigt ist. Die Entscheidung inwieweit Beamte Ansprüch auf Nachzahlung ihrer Besoldung für den Zeitraum der Geltung des alten Besoldungssystem haben, hat der EUGH den nationalen Gerichten überlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 30.10.2014 (2 C 6.13 und 2 C 3.13), die seit Mitte Februar 2015 schriftlich vorliegen, entschieden, dass kein Anspruch auf Nachzahlung einer erhöhten Besoldung besteht, sondern nur ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). In § 14 Abs. 4 AGG ist vorgeschrieben, dass ein solcher Schadensersatzanspruch innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden muss. Das BVerwG hat für den Beginn der Frist den 08.09.2011 festgesetzt. Zu diesem Termin hat der EuGH im Urteil Henningns und Mai festgestellt, dass eine nur am Alter orientierte Besoldung mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nicht vereinbar ist. Damit ist die Frist zur Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung am 08.11.2011 abgelaufen. Wer bis dahin schriftlich bei seinem Dienstherren eine diskriminierungsfreie Besoldung verlangt hat, kann nun je Monat 100,- Euro Schadensersatz verlangen. Wer erst danach bei seinem Dienstherren Ansprüche geltend gemacht hat, bekommt nichts.
Gegen das Urteil des BVerwG von Kollegen eingereichte Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.15 (nicht publiziert) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies macht das BVerfG immer dann, wenn es die Beschwerde für offensichtlich aussichtslos hält.

Unabhängig davon, leidet die Überleitung in das neue Besoldungsrecht in Berlin unter Fehlern. So wird fälschlicherweise auf die Höhe des Grundgehaltes zum 31.07.2012 anstatt wie gesetzlich festgelegt zum 01.08.2012 abgestellt. Bei Beamten die genau zum 01.08.2012 nach dem alten Recht in eine neue Gehaltsstufe aufgestiegen waren, führt dies zu einer fehlerhaften Überleitung aus der vorherigen Gehaltsstufe. Hiergegen sollte unbedingt vorgegangen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 13.11.2013 (VG 7 K 111.12) entschieden, dass der Gehaltssprung bei der Überleitung zu berücksichtigen ist. Das OVG Berlin hat nunmehr mit Entscheidung vom 09.06.2015 (OVG 4 B 39.12) die Überleitung ohne Berücksichtigung des anstehenden Stufenaufstiegs als rechtmäßig bestätigt. Die vom OVG zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht eingelegt..

Altersstufen:
Das Land Berlin hat das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes nicht rechtzeitig an die Antidiskriminierungsvorschriften des EU Rechts angepasst. Daher hat das BAG mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) nunmehr entschieden, dass bis zum Zeitpunkt der Umstellung vom BAT auf den TV-L alle Angestellten nach der höchsten Altersstufe des BAT zu bezahlen sind. Voraussetzung ist im Einzelfall jedoch, dass die 6 monatige Ausschlussfrist des BAT gewahrt wurde.

Die Frage, ob dies sich bei der Überleitung in den TV-L weiter auswirkt, ist gerichtlich noch nicht entschieden. Es spricht jedoch - entgegen der Behauptung von verdi - viel dafür, dass alle Angestellten aus der höchsten Altersstufe in das neue Tarifsystem überzuleiten sind. Dies kann jederzeit noch geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich zur Klärung des Einzelfalls, anwaltlichen Rat einzuholen.

TV-L / TV-ÖD Erfahrungsstufen
Das Eingruppierungssystem des TV-L und TV-ÖD sieht bei der Einstellung im öffentlichen Dienst vor, dass Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung bei der Zuordnung zu den Stufen der jeweiligen Entgeltgruppe nur dann vollständig anerkannt werden, wenn sie bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt wurden (§ 16 TV-L, § 16 TV-ÖD).
Bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung wird bei der Stufenzuordnung  nur im Umfang von einem Jahr honoriert. Dieses System benachteiligt Arbeitnehmer, die bislang nicht oder zwischenzeitlich nicht im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, erheblich, wenn sie in den öffentlichen Dienst wechseln wollen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.12.2013 eine entsprechende Regelung in Österreich für unvereinbar mit den Freizügigkeitsregelungen des EU-Rechts gehalten und die Regelung für unwirksam erklärt (C-514/12).
Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes haben, da nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen, auch die Regelungen in § 16 TV-L/TV-ÖD mit EU-Recht nicht vereinbar sind.

Betroffene sollten ihre Ansprüche möglichst bald anwaltlich geltend machen, um die tariflichen Ausschlußfristen und die Verjährungsfristen zu wahren. Entsprechende Klagen vor den deutschen Arbeitsgerichten laufen bereits.

Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.04.2014 - 5 C 40.13 - entschieden, dass die bisherige Vorgehensweise vieler Beihilfestellen, Beamten, die im Basistarif versichert waren, nur die geringeren Gebührensätze wie sie von den privaten Krankenversicherungen für im Basistarif Versicherte gezahlt werden, zu erstatten, für rechtswidrig erklärt. Auch im Basistarif Versicherte haben danach einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten ärztlicher Behandlungen in Höhe der normalen Gebührensätze für privat Versicherte. Die Bassistarifklausel in § 6 Abs. 5 BBhV und entsprechende Klauseln in den Landesbeihilfeverordnungen verstoßen demnach gegen Art. 3 GG.

Ruhestand
Nach § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und den entsprechenden Regelungen in den Landesbeamtengesetzen der Länder, treten Beamte mit vollendetem 65. Lebensjahr in den Ruhestand (so z.B. § 38 LBG Bln). Das Verwaltungsgericht Frankfurt/M hat jetzt in einem Urteil v. 20.08.2012, (AZ 9 K 4663/11.F) festgestellt, dass diese feste Regelung eines Ruhestandszeitpunktes, altersdiskriminierend ist und wegen Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam ist. Beamte und Beamtinnen, die über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben möchten, können dies daher nun durchsetzen, im Zweifel mit Hilfe der Gerichte.

Es gibt Überlegungen die Anerkennungsfähigkeit von Vordienstzeiten massiv einzuschränken. Sie sollten daher bereits jetzt die Anerkennung Ihrer Zeiten, in denen Sie vor Eintritt in das Beamtenverhältnis Berufserfahrungen gesammelt haben, beantragen. Je nach der individuellen Konstellation, kann die Anerkennung dieser Zeiten als ruhegehaltsfähig, zu einer erheblichen Erhöhung Ihrer Pension führen.


Wir beraten und vertretenSoziale Trägervereine (e.V.).

Wir beraten und vertretenPersonalräte des öffentlichen Dienstes und führen nach individuellem Bedarf Weiterbildungsveranstaltungen nach den Personalvertretungsgesetzen durch.


Informationen gemäß § 6 TDG
Dr. Thomas Heinrichs, Rechtsanwalt in Deutschland
Mitglied der Berliner Rechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, 10179 Berlin
Anne-Kathrin Krug, Rechtsanwältin in Deutschland
Mitglied der Berliner Rechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, 10719 Berlin
Umsatzsteuernummer: 31/337/62704
Berufsrechtliche Regelungen: http://www.brak.de/seiten/06.php